Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 1 Ws 245/17 Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld. Der Sachverhalt

Auf Anregung des Vertreters der Staatsanwaltschaft verhängte die Strafrichterin gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 EUR, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft. Nach Verkündung des Ordnungsgeldbeschlusses verließ der Zeuge "wütend und abrupt den Sitzungssaal mit einem lauten Türknallen".

Gegen das Ordnungsgeld rief der Mann das Oberlandesgericht an, das jetzt die Entscheidung des Amtsgerichts Meppen bestätigt hat. Eine Ungebühr des Mannes stehe völlig außer Frage, so das Gericht.

Die Entscheidung

Dieses Verhalten stellt eine Ungebühr im Sinne des § 178 Abs. 1 GVG dar. Danach ist Ungebühr ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den "Gerichtsfrieden" und damit auf die Ehre und Würde des Gerichts (vgl ...

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