Tipps zum Bedürftigentestament

von Tobias Goldkamp

Ist ein Kind von Sozialleistungen abhängig, sollten die Eltern den Nachlass vor dem Zugriff des Leistungsträgers schützen.

Da häufig behinderte Menschen betroffen sind, wird ein entsprechendes Testament oft Behindertentestament genannt. Präziser ist die Bezeichnung Bedürftigentestament, denn es geht um Menschen, die infolge geistiger, körperlicher oder wirtschaftlicher Einschränkungen unterstützungsbedürftig sind.

Nachlass und Bedürftigen schützen

Ziele des Bedürftigentestamentes sind, den Zugriff des Leistungsträgers zu verhindern und zugleich zu vermeiden, dass der Leistungsträger wegen des Vermögens die Leistungen an den Bedürftigen einschränken kann. Das Vermögen soll erhalten bleiben, um die Lebensverhältnisse des Bedürftigen zu verbessern und um andere Angehörige abzusichern.

Dazu treffen die Eltern in einem Testament oder Erbvertrag folgende letztwillige Verfügungen:

  • Sie setzen den Bedürftigen zum Vorerben ein, mit einer oberhalb der Pflichtteilsquote liegenden Erbquote.
  • Sie bestimmen einen Nacherben, der das Vermögen nach dem Tod des Bedürftigen erhält.
  • Sie ordnen Dauertestamentsvollstreckung während der Vorerbschaftszeit an.
  • Sie weisen den Testamentsvollstrecker an, die Erträge des Nachlasses zu verwenden, um die Lebensqualität des Bedürftigen zu zu verbessern. Die Erträge sollen nicht Leistungsträger entlasten.
  • Sie benennen, wenn der Bedürftige noch minderjährig ist, einen Vormund. Für volljährige Bedürftige können sie einen Betreuer vorschlagen.

Gerichtlich akzeptiert

Die Rechtsprechung erkennt solche Gestaltungen als wirksam an. Sie sind nicht sittenwidrig, auch wenn sie sich zu Lasten von Sozialleistungsträgern auswirken. Der Bundesgerichtshof sieht Bedürftigentestamente als „Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus“ (Urteil vom 19.01.2011 – IV ZR 7/10) ...

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