OVG Berlin-Brandenburg zur Genehmigungsfähigkeit von Beherbergungsbetrieben im allgemeinen Wohngebiet (oder: ein Hostel ist keine Pianofabrik)

Im Streit um die Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebs in der Weserstraße im Berliner Bezirk Neukölln hat das OVG Berlin-Brandenburg ein vorläufiges Schlußwort gesprochen. Das Verfahren betraf die Nutzungsuntersagung, die das Bezirksamt Neukölln gegen den Betreiber einer Touristenherberge (sog. „Hostel“) ausgesprochen hatte (s. u. a. hier). Eine Baugenehmigung für das Hotel, das in den Räumen einer vormaligen Pianofabrik eingerichtet worden war, bestand nicht. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung wandte sich der Betreiber mit dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; dieser blieb allerdings sowohl vor dem VG Berlin als auch nunmehr vor dem OVG Berlin-Brandenburg erfolglos.

Baurechtlich ließ sich die Nutzungsuntersagung bereits darauf stützen, daß die Änderung der Nutzung der Räume von der Pianofabrik zum „Hostel“ baugenehmigungspflichtig ist (§ 59 Abs. 1 BauO Bln) und daß die somit bestehende formelle Illegalität der Nutzungsaufnahme die Untersagungsverfügung nach § 80 Satz 2 BauO Bln rechtfertigte. Zwar mag man erwägen, ob zumindest die Vollziehung der Verfügung dann auszusetzen ist, wenn das Vorhaben offensichtlich genehmigungsfähig ist. Davon ist das „Hostel“ in der Weserstraße allerdings weit entfernt. Der planungsrechtliche Rahmen ergibt sich hier allein aus dem Baunutzungsplan von 1958/60, der für das Gebiet ein allgemeines Wohngebiet vorsieht. Dort sind gemäß § 7 Nr. 8 lit ...

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