Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht

Gemäss Medienmitteilung vom 15. September 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht.

Auf den ersten Blick sind u.a. folgende Punkte im E-DSG erwähnenswert:

(i) Der Anwendungsbereich des E-DSG erstreckt sich nicht mehr auf hängige Gerichtsverfahren.

(ii) Profiling wird auf die automatisierte Bearbeitung von Personendaten beschränkt. Profiling gilt jedoch als Datenbearbeitung mit "hohem Risiko" und verlangt die Durchführung einer vorgängigen Datenschutz-Folgeabschätzung (mit Ausnahmen).

(iii) Die Verletzung des Datenschutzes (= unbefugte Datenbearbeitung) wurde durch Verletzungen der Datensicherheit ersetzt.

(iv) Die Rolle des (freiwilligen) Datenschutzberaters wurde eingeführt; sie bewirkt Privilegierungen bei der Konsultation des EDÖB im Zusammenhang mit Datenschutz-Folgeabschätzungen.

(v) Empfehlungen der guten Praxis wurden durch Verhaltenskodizes ersetzt. Diese kann der EDÖB nicht mehr auf eigene Initiative erarbeiten; er kann lediglich eine Stellungnahme abgeben, sofern er beigezogen wird.

(vi) Die Datenportabilität (vgl. Art. 20 EU DS-GVO) wurde nicht eingeführt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK