Zwischenverdienst – und der Abzug von Aufwendungen

Von seinem gem. § 615 Satz 2 BGB erzielten Zwischenverdienst kann der Arbeitnehmer von ihm getätigte Aufwendungen abziehen, die zur Erzielung des Zwischenverdienstes erforderlich gewesen sind.

Steht dem Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges zu, so ist von diesem Vergütungsanspruch das vom Arbeitnehmer bezogene Arbeitslosengeld in Abzug zu bringen. Außerdem ist von diesem Vergütungsanspruch der beim neuen Arbeitgeber erzielte Zwischenverdienst in Abzug zu bringen. Vom Zwischenverdienst kann der Arbeitnehmer allerdings die von ihm gemachten Aufwendungen abziehen.

Hat der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld erhalten, hat er das monatlich bezogene Arbeitslosengeld von den monatlichen Lohnforderungen des Bezugszeitraums in Abzug zu bringen, weil er insoweit infolge des gesetzlichen Anspruchsübergangs nach § 115 Abs. 1 SGB X nicht mehr aktivlegitimiert ist. Dabei muss sich der Arbeitnehmer nur das von ihm erhaltene Arbeitslosengeld (“Nettobetrag”) in Abzug bringen lassen. Der Nettobetrag ist die dem Arbeitnehmer infolge Arbeitslosigkeit gezahlte öffentlich-rechtliche Leistung (§ 11 Nr. 3 LSGchG). Dabei hat der Arbeitgeber die von der Bundesanstalt für Arbeit geleisteten Sozialversicherungsbeiträge gegebenenfalls aus dem Bruttobetrag zu erstatten. Der Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X führt nicht zu einer Entlastung des Arbeitgebers von den Beiträgen, die er aus dem geschuldeten Bruttoentgelt zu entrichten hat1.

Auch der vom Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber erzielte Zwischenverdienst ist gem. § 615 Satz 2 BGB in Abzug zu bringen. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers unwiderruflich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt worden. Deshalb muss sich der Arbeitnehmer gem ...

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