Videoüberwachung im Nahverkehr bleibt zulässig

von Daniela Windelband

Nun ist es amtlich – die ÜSTRA, die hannoverschen Verkehrsbetriebe, dürfen weiterhin ihre Busse und Bahnen per Videoüberwachung kontrollieren.

Was bisher geschah

Der Streit um die Überwachung der Busse und Bahnen in Hannover schwelt bereits seit 2014. Damals hatte der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte der ÜSTRA untersagt, die Videoüberwachung zeitlich und örtlich unbeschränkt zu betreiben. Die Datenschützer stützten ihre Verfügung auf § 38 Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz. Gegen diese Verfügung klagte die ÜSTRA vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Dieses gab den hannoverschen Verkehrsbetrieben mit Urteil vom 10. Februar 2016 (Az. 10 A 4379/15) recht (wir berichteten). Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Verkehrsbetriebe als öffentliche Stelle nicht dem Bundesdatenschutzgesetz unterlägen, sondern das niedersächsische Datenschutzgesetz anzuwenden sei. Nach diesem sei jedoch kein Verbot, sondern nur eine Beanstandung der Videoüberwachung möglich gewesen. Inhaltlich äußerten sich die Richter nicht zu dem Verbot, sie beließen ihr Begründung bei den formalen Fehlern. Die Landesdatenschutzbeauftragte legte Revision beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ein.

Die Entscheidung des OVG Lüneburg

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. September 2017 (Az ...

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