Schöffenentschädigung, oder: Wenn der Schöffe Hausmann ist

von Detlef Burhoff

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Schon etwas älter ist der KG, Beschl. v. 02.08.2016 – 1 Ws 33/16, der (entfernt) auch mit Gebühren, zumindest aber mit Verfahrenskosten zu tun hat, die ja irgendwann ggf. auf den verurteilten Angeklagten zu kommen.

Es geht um die Höhe der Schöffenentschädigung für Haushaltsführung. Gestritten wird um die Entschädigung eines ehrenamtlichen Richters/Schöffen für die Teilnahme an strafverfahrensrechtlichen Hauptverhandlungsterminen. Der erwerbslose, aber vermögende ehrenamtliche Richter, der sich selbst als Privatier bezeichnet und angegeben hat, keine Rente oder staatliche Unterstützung zu beziehen, hat an drei Tagen im Januar und Februar 2014 an einer Hauptverhandlung beim LG Berlin teilgenommen. Er hat mitgeteilt, dass ihm die Führung des Haushalts „obliege“, in dem er mit seiner Ehefrau lebe. Zu den ihm übertragenen Aufgaben und Tätigkeiten hat er nichts ausgeführt. Für die Heranziehung zu den genannten Terminen erhielt der Schöffe eine Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 16 JVEG in Höhe von 90,00 €, eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung gemäß § 17 JVEG in Höhe von 210,oo € und Fahrtkostenersatz gemäß § 5 JVEG in Höhe von 18,00 €. Nach Auszahlung der Beträge erging auf den Antrag der Bezirksrevisorin ein Beschluss des LG Berlin, durch den die Entschädigung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 108,00 € festgesetzt und entschieden wurde, dass der nach § 17 JVEG gezahlte Betrag von 210,– EUR zurückzuzahlen ist. Dagegen wendet sich der Schöffe mit der Beschwerde, die keinen Erfolg hatte.

Die Leitsätze des KG zum KG, Beschl. v. 02.08.2016 – 1 Ws 33/16:

Im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 JVEG sind ausschließlich die Bezieher von Erwerbsersatzeinkommen den Erwerbstätigen gleichgestellt, nicht hingegen die Bezieher anderer in § 18a SGB IV genannter Einkommensarten. Einen Anspruch auf Entschädigung nach § 17 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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