OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung mit Markenschutz ("R" im Kreis)

Die Werbung mit einem bestehenden Markenschutz ist auch dann nicht irreführend und wettbewerbswidrig, wenn die Marke geringfügig abgewandelt wird und der kennzeichnende Charakter des Wortes sich nicht verändert (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2017 - Az.: 6 W 67/17).

Die Klägerin machte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Irreführung geltend. Sie beanstandete die Werbung der Beklagten. Diese hatte in der Öffentlichkeit mit einem Schutzrecht geworben und behauptet, ihr stünden die entsprechenden Rechte daran zu: "Marke1®"

Für die Beklagte war eine Wort-Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Marke1 Digital Technology" und dem Bildbestandteil eines Halbmondes eingetragen. Auf Amazon warb die Beklagte jedoch verkürzt mit der Aussage "Marke1®" ...

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