Notiz: „Reichsbürger“ ist kein tauglicher Schöffe!

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 14.06.2017 – 1 Ws 258/17 entschieden, dass ein Schöffe, der sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnet, nach § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben ist. Da es sich bei der Besetzung des Gerichts um einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 StPO handelt und immer der Entzug des gesetzlichen Richters i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG im Raum steht, ist die Ablehnung eines Schöffen besonders genau zu prüfen. Derart könnte die Entscheidung etwa in eine Revisionsklausur des 2. Staatsexamens Einzug finden.

Der Schöffe hatte sich im Vorfeld einer Verhandlung dahingehend geäußert, dass aufgrund eines sog. „UPIK-Verzeichnisses“ beweisbar sei, „dass es sich beim Landgericht um eine Eingetragene Firma“ handle. Der Hilfsschöffe hatte daher selbst beantragt, von der Schöffenliste gestrichen zu werden. Einem Schreiben an das Landgericht beigefügt war ein Text, aus dem hervorging, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei und über keine Staatsgerichte, sondern lediglich über „Privatgerichte oder Ausnahmegerichte“ verfüge. Ausdrücklich bezeichnte sich der Hilfsschöffe jedoch nicht als sog. “Reichsbürger“ oder Angehöriger einer ähnlichen Gruppierung.

Das Gericht erkannte eine „gröbliche Verletzung von Amtspflichten“ i.S.d. § 51 GVG. Diese Vorschrift ist sodann in der Klausur Anknüpfungspunkt für die Prüfung. Eine gröbliche Verletzung der Amtspflichten ist i.d.R ...

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