Fluggastrechte bei “Wet Lease”-Flügen – und die richtige Fluggesellschaft

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer “Wet-Lease-Vereinbarung” eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.

In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die klagenden Flugpassagiere von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung Ausgleichsleistungen entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 (Fluggastrechteverordnung).

Die Flugpassagiere buchten bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen jeweils einen Flug von Düsseldorf nach Nador (Marokko). Der Flug wurde unter dem IATA-Code der beklagten Fluggesellschaft, jedoch aufgrund einer sogenannten “Wet-Lease-Vereinbarung”, d.h. einer Vereinbarung zwischen zwei Luftfahrtunternehmen über das Vermieten eines Flugzeugs, nach der der “Vermieter” auch die Flugzeugbesatzung stellt, mit einem Flugzeug und einer Besatzung eines spanischen Luftfahrtunternehmens durchgeführt. Der Flug erreichte Nador mit einer Verspätung von mehr als sieben Stunden.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Düsseldorf hat die auf Zahlung der Ausgleichsleistungen gerichteten Klagen abgewiesen1, das Landgericht Düsseldorf hat die hiergegen gerichteten Berufungen der Flugpassagiere zurückgewiesen2 ...

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