FDP-Kandidat bot zwei Euro pro Wählerstimme

von Stephan Weinberger

Der sachsen-anhaltische FDP-Bundestagskandidat Jörg Schnurre sorgte mit einer Wahlkampfaktion für Schlagzeilen und nun auch für Ermittlungen: „Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst Du mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt. Einfach so„, steht es auf einem „Zukunftsticket“, das bereits an rund 150 Haushalte verteilt wurde. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts der Wählerbestechung.

Einen weiteren Euro konnte man sich verdienen, wenn man ein Foto von sich und dem Zukunftsticket auf Facebook oder Instagram postete. Die Karte enthielt die Aufforderung: „Am 24. September Jörg Schnurre und die FDP wählen.“ Nachdem die Sache einer breiten Öffentlichkeit und den Medien bekannt wurde, ruderte Schnurre zurück: Gegenüber der Nachrichtenagentur DPA sagte der Schnurre, die rechtliche Situation habe er vor Verschicken der Flyer nicht genau genug geprüft. Er wolle nun ein Entschuldigungsschreiben verschicken und sich bei der Staatsanwaltschaft selbst anzeigen.

Die Ermittlungsbehörden wurden auch bereits vom Bundeswahlleiter informiert. „Das ist Stimmenkauf. Wir haben die Angelegenheit den Ermittlungsbehörden übergeben“, zitierte das Portal „Correctiv“ den deutschen Bundeswahlleiter in dieser Sache ...

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