Das EU-Recht in der Krise – ein schwieriges Verhältnis

Die Herrschaft des Rechts hat sich in Zeiten zu bewähren, in denen die Rechtsbindungen für die Politik unbequem sind. Das Verfassungsrecht verbiegt sich gerade in der Krise nicht vor der Politik, sondern setzt ihr prinzipienorientierte Grenzen. Richterliche Kontrolle besteht darin, einer Politik, die nach Kriterien der (sicherlich immer wohlmeinenden) Opportunität entscheidet, die Unverbrüchlichkeit des Rechts geltend zu machen. Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob sich das EU-Primärrecht mit Blick auf die Euro-Krisenbewältigungsmaßnahmen angemessen biegungsfest zeigt. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2017, in der die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen wurde, stellt sich diese Frage im Bereich der Flüchtlingskrisenbewältigung nunmehr auch. In der Entscheidung nimmt der EuGH den Bindungsanspruch des Rechts weit – vielleicht zu weit – zurück. In dem Bemühen, der Politik effizientes und sicherlich auch weithin gefälliges Handeln zu ermöglichen, nimmt der EuGH schwere Legitimationsprobleme hin.

Im Kern ging es in dem Verfahren vor dem EuGH um die Frage, ob der Rat der EU auf der Basis einer Notfallklausel des EU-Vertragsrechts eine Entscheidung erlassen durfte, mit der wesentliche Prinzipien des sog. „Dublin“-Systems über die Zuständigkeit über die Gewährung internationalen Schutzes überlagert wurden. Der Rat entschied mit Mehrheit gegen die Stimmen von Tschechien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei. Der EuGH war mit drei großen Rechtsfragen konfrontiert – und entschied sich drei Mal dafür, das Recht so zu lesen, dass es sich der Politik nicht entgegenstellte.

Im Zentrum des ersten Problemkreises stand die Frage, inwieweit sich der legitime supranationale Herrschafts- und Regelungsanspruch der EU heute schon auf Fragen der Umsiedlung von Menschen zwischen den Mitgliedstaaten bezieht ...

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