Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass?

Das OLG Köln hat entschieden, ob die Annahme der Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses angefochten werden kann, wenn falsche Vorstellungen des Erben hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses vorgelegen haben (Urteil vom 15.05.2017 – 2 Wx 109/17).

Sachverhalt:

Das Oberlandesgericht hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. Da die Erblasserin kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beiden Geschwister der Verstorbenen als gesetzliche Erben berufen.

Während die Schwester die Erbschaft direkt ausgeschlagen hatte, ließ der Bruder die sechswöchige Frist zur Ausschlagung der Erbschaft zunächst verstreichen. Damit galt die Erbschaft für ihn als angenommen, § 1943 BGB.

Danach erklärte der Bruder die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums. Er habe nicht gewusst, dass der Nachlass überschuldet sei.

Entscheidung:

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Anfechtung wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt ist. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts berechtigt der Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses zur Anfechtung gemäß § 119 Abs. 2 BGB, weil er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruht hat ...

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