Vertretungsbefristung – Rechtsmissbrauchskontrolle

Die mehrfache Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Reinigungskraft über eine Dauer von mehr als 16 Jahren ist rechtsmissbräuchlich.

Zwar mag in diesem Fall die letezte Befristung auf dem Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG beruhen. Die Arbeitgeberin kann sich jedoch nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs nicht auf den Sachgrund der Vertretung berufen.

Gegenstand der Befristungskontrolle ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die zuletzt getroffene Befristungsabrede vom 17.01.20141. Die darin enthaltene Befristung ist durch den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts2 liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in den Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber mit der vorübergehend ausgefallenen Stammkraft in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieser Stammkraft rechnen darf. Damit besteht für die Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben der Stammkraft durch die Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis. Die Stammkraft hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf, nach Wegfall des Verhinderungsgrunds die vertraglich vereinbarte Tätigkeit wieder aufzunehmen. Der Arbeitgeber muss daher davon ausgehen, dass die Stammkraft diesen Anspruch geltend machen wird.

Nur dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund ihm vorliegender Informationen erhebliche Zweifel daran haben muss, dass die Stammkraft wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung nicht gegeben ist ...

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