OLG Saarbrücken: PKH-Bewilligung erfasst vorangegangenes selbständiges Beweisverfahren nicht

von Benedikt Windau

Auf Seiten des Antragsgegners fallen im selbständigen Beweisverfahren häufig nur geringe Kosten an, wenn der Antragsgegner nicht selbst eine Beweiserhebung begehrt.

Warum es trotzdem sinnvoll ist, schon in diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen, zeigt sehr deutlich ein aktueller Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2017 – 9 W 36/16.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte zunächst die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gegen die Beklagte, im Rahmen dessen ein Sachverständigengutachten über vom Kläger behauptete Werkmängel eingeholt wurde.

Nach Abschluss des Verfahrens nahm der Kläger die Beklagte wegen der im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Mängel auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagten wurde für den Prozess ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt; im selbständigen Beweisverfahren hatte die Beklagte keinen PKH-Antrag gestellt. Der Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet, in dem die Parteien die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen haben. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Vergleichs dem Kläger zu 52 % und der Beklagten zu 48 % sowie die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens dem Kläger zu 65 % und der Beklagten zu 35 % auferlegt.

Im Kostenfesetzungsverfahren setzte die Rechtspflegerin die Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens an und entsprechend der Quote gegen die Beklagte fest. Mit ihrer sofortigen Beschwerde will die Beklagte unter Hinweis auf die ihr bewilligte Prozesskostenhilfe erreichen, dass die Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens für die Kostenfestsetzung außer Ansatz bleiben.

Hintergrund

Mit einem selbständigen Beweisverfahren kann während oder außerhalb eines Prozesses über eine streitige Tatsachenfrage Beweis erhoben werden. Das Beweisergebnis kann dann gem. § 493 ZPO später im Prozess verwendet werden ...

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