OLG Düsseldorf zum Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt: Alles bleibt beim Alten?

von Alexander Gratz

krü / pixelio.de

Der nicht vorbestrafte Angeklagte kollidierte am Tattag gegen 1:26 Uhr mit zwei geparkten Pkw und setzte anschließend seine Fahrt fort. Eine um 2:25 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 2,21 ‰. Das LG begründete seine Annahme von Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit bis zu dem Unfall einerseits mit der Höhe der Alkoholkonzentration, andererseits mit dem Entfernen von der Unfallstelle. Das OLG Düsseldorf hält auch nach einer zur Frage des Vorsatzes bei Trunkenheitsfahrten ergangenen BGH-Entscheidung eine hohe Blutalkoholkonzentration als gewichtiges Indiz für den Vorsatz. Allein daraus könne aber nicht auf einen entsprechenden Vorsatz geschlossen werden. Es komme auf weitere Indizien an, etwa den Trinkverlauf, das Trinkende, die Alkoholgewöhnung des Täters, von ihm wahrgenommene Fahrfehler, sein Nachtatverhalten sowie mögliche Vorstrafen an. Eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Entscheidungspraxis habe der BGH insoweit nicht beabsichtigt. Da vorliegend das - für den Angeklagten aus seiner Sicht interessengerechte - Entfernen vom Unfallort keine tragfähigen Rückschlüsse auf den Vorsatz während der vorangegangenen Fahrt zulasse und außer der BAK keine weiteren Indizien ersichtlich seien, sei eine fahrlässige Begehungsweise anzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2017 - 1 RVs 18/17).

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2016 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr schuldig ist ...

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