Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Berlin vom März 2017

Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2017 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsfach: Strafrecht

Gedächtnisprotokoll:

Die Klausur basierte auf einer Entscheidung des BGH zum „aufgenötigten Weinerwerb“. Dabei wurde ein Gastwirt unter Drohungen dazu bewegt, eine Charge Wein für einen vernünftigen Preis abzunehmen, die er auch sinnvoll verwenden konnte. Der BGH BGH 2 StR 186/15 führte dazu in seinen Leitsätzen aus:
1. Unabhängig davon, welchen objektiven Wert eine dem Opfer zugeflossene Gegenleistung hat und ob dadurch im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtsaldierung die durch die eigenen Aufwendungen bewirkte Minderung des Vermögens ausgeglichen wird, kann ein Vermögensschaden nach den Grundsätzen des subjektiven oder individuellen Schadenseinschlags angenommen werden (zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit im Allgemeinen BVerfG NJW 2013, 365) ...

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