BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

  1. Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor.
  2. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten
  3. Dazu muss der Beschluss den Tatvorwurf und die konkreten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Der Richter muss die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist.
  4. Dies versetzt dann den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten.

BVerfG, Beschluss vom 04.04.2017 – 2 BvR 2551/12 – NJW 2017, 2016

Relevante Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 1, 13 Abs. 1, Abs. 2 GG, §§ 102, 103 StPO, § 78a S. 1 StGB

Fall: Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume der Bf. Die Bf. ist ein im Bereich der Vermögensverwaltung tätiges Unternehmen und verwaltete 2011 ein Kundenvermögen von etwa 2,3–2,5 Mrd. Euro, welches sich auf etwa 1100 Kunden verteilte. Das Mindestanlagevermögen neuer Kunden sollte in der Regel 500.000 Euro betragen. Das Vermögen der Kunden der Bf. war vornehmlich bei der H-AG angelegt. Wohl im Jahr 2010 erwarb das Land Nordrhein-Westfalen eine Daten-CD mit Informationen über deutsche Staatsbürger, die Kunden der H S A Luxembourg (im Folgenden: H-International) waren und Erträge aus den dortigen Vermögensanlagen gegenüber dem Finanzamt nicht erklärt hatten ...

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