Umsatzsteuersatz fürs Feiern und Flirten

von Christoph Iser

Ausweislich § 12 Abs. 2 Nummer 7a UStG unterliegen Eintrittsgelder für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler dem ermäßigten Steuersatz. Das Sächsische FG ist jedoch der Meinung, dass Musikmachen alleine nicht reicht um den ermäßigten Steuersatz zu erreichen.

Mit Urteil vom 6.6.2016 (Az: 5 K 1811/12) entschied das Sächsische FG, dass Eintrittsgelder für Veranstaltungen, bei denen in mehreren Räumen durch bekannte DJs Musik unterschiedlicher Stilrichtungen dargeboten wird, nicht als den Konzerten vergleichbare Darbietungen ausübender Künstler dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der ermäßigte Steuersatz soll selbst dann nicht gelten, wenn die bekannten DJs bestehende Musikstücke mittels Plattentellern, Mischpult und CD Player mischen und/oder unterlegen, sodass dadurch neue Musik kreiert und somit der eigentliche Konzertbegriff der Gesetzesvorschrift erfüllt wird.

Warum dies dennoch keine einem Konzert vergleichbare Darbietung ist? Den Richtern ist aufgefallen, dass es auf entsprechenden Veranstaltungen halt nicht nur Musik gibt. Daher sind sie der Meinung, dass nach dem Gesamtbild der Umstände bei den Veranstaltungen die Konzerte der DJs nicht den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachen. Vielmehr gibt es noch das „gemeinsame Feiern, Party machen, geselliges Beisammensein, Trinken, Tanzen, Anbahnen und Unterhalten sozialer Kontakte, das Sich-Vergnügen musikalisch Gleichgesinnter und ähnliche Disco- und Tanzparty typische Elemente“. All dies steht für die Partymäuse im fünften Senat des Sächsischen Finanzgerichts im Vordergrund oder ist zu mindestens gleichwertig mit der Musikaufführung und dem Musikerlebnis, weshalb der ermäßigte Steuersatz leider nicht greifen kann ...

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