OLG Saarbrücken: Keine geringeren Sorgfaltsanforderungen bei 15-jährigem Mofafahrer

von Alexander Gratz

Stefan Kühn, Wikimedia Commons

Der 1998 geborene Kläger fuhr mit seinem Mofa aus der Zuwegung eines Hauseingangs in Richtung Straße. Dort kam es auf Grund einer Unvorsichtigkeit des Klägers zum Zusammenstoß mit dem von der Beklagten zu 1 auf der Straße geführten Pkw. Das OLG Saarbrücken nimmt eine Alleinhaftung des Klägers auf Grund seines Verstoßes gegen § 10 S. 1 StVO an. Seine Einsichtsfähigkeit sei gemäß § 828 Abs. 3 BGB zu vermuten; auch könnten bei einem minderjährigen Mofafahrer nicht geringere Sorgfaltsanforderungen im Vergleich zu anderen Verkehrsteilnehmern angenommen werden. Der Kläger habe bei der Bewerbung um die Mofa-Prüfbescheinigung eine theoretische und praktische Ausbildung durchlaufen und ausreichende Kenntnisse in einer Prüfung nachweisen müssen, so dass sein Verschulden an dem Zusammenstoß nicht geringer als üblich zu bewerten sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2017 - 4 U 156/16).

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.11.2016 (Aktenzeichen 6 O 181/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Am 22.07.2014 gegen 16.25 Uhr ereignete sich in der Straße ... pp. in Sp., einer Anliegerstraße ohne Mittellinie mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, ein Verkehrsunfall, als der am … 1998 geborene Kläger mit seinem von ihm geführten Mofa Tomos A3 mit dem Versicherungskennzeichen ... aus der Zuwegung des Hauseingangs zum Anwesen Nr. ... fuhr und es zum Zusammenstoß mit dem von der am 30.12.1941 geborenen Beklagten zu 1 geführten und ihr gehörenden, bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw ... ... mit dem amtlichen Kennzeichen ...-... kam ...

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