Hat das Völkerrecht die (Atom)-Waffen gestreckt? Nordkorea und ein potentieller Militärschlag der USA

Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm spitzt sich immer weiter zu. Nachdem Nordkorea am 2. September 2017 seinen 6. Atomtest durchgeführt hatte, erließ der UN-Sicherheitsrat am Montag, den 11. September 2017, erneut eine Resolution aufgrund von Kap. VII der UN-Charta. Mit dieser Resolution (S/RES/2375 (2017)), wurden die bisher gegen Nordkorea verhängten, nicht-militärischen Sanktionen nochmals verschärft (allerdings nicht in dem ursprünglich von den USA gewünschten Ausmaß). Neben diesen Bemühungen des UN-Sicherheitsrats, die Nordkoreakrise zu lösen, gibt es immer wieder Äußerungen der US-Regierung – und auch von Trump selbst – dahingehend, dass die USA die Krise im Notfall selbst unilateral militärisch lösen könnten.

Ich möchte mich in meinen Beitrag der Frage widmen, wie es eigentlich um die Völkerrechtskonformität eines solchen potentiellen unilateralen Militärschlags der USA gegen das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm bestellt ist.

Die zentralen völkerrechtlichen Bestimmungen für Militärschläge finden sich in der UN-Charta. Diese sieht in Art. 2 Nr. 4 ein umfassendes Verbot zwischenstaatlicher Gewaltanwendung vor. Hiervon gibt es jedoch zwei Ausnahmen: die Anordnung militärischer Sanktionen durch den Sicherheitsrat als ultima ratio, wenn „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ (Art. 39 und 42 UNCh) sowie das Selbstverteidigungsrecht „im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen“ (Art. 51 UNCh).

Können sich die USA auf ein Recht zur (präventiven) Selbstverteidigung berufen?

Damit ein potentieller Militärschlag der USA gegen das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm eine solche letztgenannte Ausnahme des Gewaltanwendungsverbots darstellt, muss also eine Selbstverteidigungslage vorliegen. Indes, ein gegenwärtiger bewaffneter Angriff Nordkoreas auf die USA besteht derzeit nicht ...

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