BVerwG zum Anspruch auf unentgeltlichen Zugang zum Nordseestrand

von Liz Collet

Die Kläger verlangen von der beklagten GemeindeWangerland, die zum Verfahren beigeladene, zu 100 % von der Gemeinde gehaltene Tourismus GmbH anzuweisen, ihnen das unentgeltliche Betreten der beiden Nordseestrände im Gemeindegebiet zu ermöglichen.

Diese Strände hat die Tourismus GmbH vom inzwischen ebenfalls beigeladenen Land Niedersachsen gepachtet. Sie hat beide Strände nahezu vollständig eingezäunt und u.a. mit Sanitäranlagen und Strandkörben sowie, in bestimmten Strandabschnitten, mit DLRG-Stationen und Kinderspielgeräten ausgestattet, um die Pachtflächen als Strandbäder zu betreiben.

Für den Zugang erhebt sie von April bis Oktober von allen Besuchern mit Ausnahme der Gemeindeeinwohner und Kurkarteninhaber ein Entgelt.

Die Kläger sind Einwohner zweier Nachbargemeinden.

Sie machen geltend,

  • der Nordseestrand im Gebiet der Beklagten unterliege ebenso wie das Küstengewässer dem Gemeingebrauch.
  • Auch nach naturschutzrechtlichen Vorschriften habe jedermann das Recht, den Strand zum Baden und Spazierengehen ungehindert und unentgeltlich zu betreten.

Mit Klage und Berufung blieben die Kläger in den Vorinstanzen erfolglos ...

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