BGH, Urteil vom 07.09.2017, III ZR 71 / 17 (Schmerzensgeld bei Staatshaftung)

Das Staatshaftungsrecht ist noch immer eine weitgehend unkodifizierte Materie: Es gibt kaum Gesetze dazu. Die komplexen und teilweise sehr unterschiedlichen Sachverhalte werden alle anhand einiger weniger Normen in Grundgesetz, BGB und (man höre und staune!) Allgemeinem Preußischem Landrecht gelöst. Darum hat sich hier eine große Menge an Richter- und Gewohnheitsrecht gebildet, die auch für Experten kaum noch überschaubar ist.

Einen groben Überblick über das System des deutschen Staatshaftungsrechts finden Sie hier.

Im vorliegenden Fall wurde ein Bürger zu Unrecht einer Straftat verdächtigt und daraufhin von der Polizei – nennen wir es mal so – aufgegriffen. Die Pressemitteilung des BGH formuliert es in dieser Weise:

Da [die Polizeibeamten] vermuteten, der Kläger und dessen Mitarbeiter führten eine Schusswaffe mit sich, forderten sie zur Eigensicherung beide auf, die Hände hoch zu nehmen, brachten sie zu Boden und legten ihnen Handschellen an.

Dabei verletzte sich der Kläger erheblich an der Schulter. Später stellte sich heraus, dass er nichts Verbotenes getan hatte.

Gleichzeitig war die Polizei aber aufgrund der vorliegenden Verdachtsmomente berechtigt, die Identität des Klägers festzustellen, ihn dafür festzuhalten und zu durchsuchen. Die Polizisten haben also nichts falsch gemacht, aber sie haben einen Schaden verursacht.

Allgemein anerkannt ist, dass jemand, der durch eine rechtmäßige staatliche Maßnahme geschädigt wird, einen Ausgleichsanspruch hat. Der Staat darf also in die Rechte des Bürgers eingreifen, wenn er es für notwendig hält, er muss für diesen Eingriff aber entschädigen ...

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