Auflage der Schadenswiedergutmachung – bei einem jugendlichen Angeklagten

Die Auflage, zur Schadenswiedergutmachung einen Geldbetrag an den Geschädigten zu zahlen, ist keine Erziehungsmaßregel (§§ 9 ff. JGG), sondern ein Zuchtmittel im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG.

Die Verhängung von Zuchtmitteln ist indes nur zulässig, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen (§ 5 Abs. 2 JGG; vgl. dazu Eisenberg, JGG, 19. Aufl., § 13 Rn. 11).

Die Erteilung einer Auflage, den Schaden wiedergutzumachen, ist nur zulässig, wenn zivilrechtlich ein entsprechender Schadensersatzanspruch besteht; andernfalls ist die Auflage gesetzwidrig und – trotz § 55 Abs. 1 JGG – durch Rechtsmittel anfechtbar1.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall soll die Auflage, 250 € an den Verletzten zu zahlen, ersichtlich dazu dienen, dessen immateriellen Schaden zu ersetzen ...

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