Versorgungsehe - Heirat kurz vor dem Tod

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.10.2016, S 17 R 2259/14 Versorgungsehe - Heirat kurz vor dem Tod Wer jahrelang ohne "Trauschein" zusammenlebt, entscheidet sich bewusst gegen eine Heirat. Wird nach Diagnose einer schweren Erkrankung geheiratet, spricht das für eine Versorgungsehe. Dies gilt auch, wenn es sich um eine langjährige und von Liebe geprägten Beziehung handelt. Der Sachverhalt

Die Klägerin und der verstorbene Versicherte lernten sich im Jahr 2002 kennen. Im Jahr 2010 erkrankte der Versicherte an Krebs, wobei im Mai 2011 bereits fortschreitende Knochenmetastasen festgestellt wurden. Im September 2011 heirateten die Klägerin und der Versicherte.

Der Versicherte verstarb rund 6 Monate später. Die Klägerin beantragte die Gewährung einer Witwerrente, welche von der Beklagten unter Verweis auf § 46 Abs. 2a SGB VI abgelehnt wurde.

Nach dieser Vorschrift haben Hinterbliebene keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Die Entscheidung

Das Sozialgericht Stuttgart (Urteil, Az. S 17 R 2259/14) hat die Klage abgewiesen. Zur Überzeugung der Kammer sei nicht nachgewiesen, dass die Ehe mit dem Versicherten aus anderen als aus Versorgungsgründen geschlossen worden sei.

Bei der Beurteilung der Beweggründe für eine Heirat kommt es nicht darauf an, ob das Überleben des an einer schweren lebensbedrohlichen Erkrankung leidenden Versicherten länger als ein Jahr nach der Eheschließung wahrscheinlicher war als sein Tod und ob die Eheleute von einer mindestens einjährigen Ehedauer ausgehen konnten ...

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