Telekommunikationsüberwachung – und die EMail-Konten

Unter den Begriff der “Telekommunikation” im Sinne des § 100a StPO fällt insbesondere auch die Nutzung des Internets im Wege der Internettelefonie, des E-Mail-Verkehrs oder allgemein des “Surfens”1.

Daher ist neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung der E-Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt.

Auch die im hier entschiedenen Fall nach § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO aF angeordnete Verkehrsdatenerhebung erweist sich für den Bundesgerichtshof sich auch im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung2 als rechtmäßig ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK