Teilzeitbegehrung – und die Bestimmtheit des Klageantrags

Ein Antrag muss so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann. Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss für den Schuldner eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden1.

So wurde in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall der Hauptantrag diesen Anforderungen -entgegen der Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts2– gerecht:

Aus ihm geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, welche konkrete Handlung von der Beklagten verlangt wird ...

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