Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

von Wolf M. Nietzer

Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen Rechtsbeziehung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Er setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Abs. 3 BetrVG voraus.

Das Arbeitsgericht Heilbronn durfte sich am 8. Juni 2017 (ArbG Heilbronn , 08.06.2017; Az.: 8 BV 6/16) mit dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auseinandersetzen. Dieses gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, bei technischen Einrichtungen, die das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachen sollen, mitzubestimmen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob dem Betriebsrat bei einer vom Arbeitgeber kostenfrei betriebenen Smartphone-App ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Der Arbeitgeber ist im Einzelhandel tätig und somit täglichem Kundenkontakt ausgesetzt. Die App gibt den Kunden neben Standortinformationen auch die Möglichkeit, einzelne Filialen des Unternehmens zu bewerten. Im Rahmen dieser Feedbackmöglichkeit wird in der App eine konkrete Filiale ausgewählt. Mithilfe von Smileys können die Kunden ihre Zufriedenheit bezüglich der Filiale zum Ausdruck bringen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, in einem Textfeld schriftlich Rückmeldungen zu geben. Dieses Textfeld wurde unter anderem zur Bewertung einzelner Mitarbeiter genutzt. Nach dem Feedback werden die gewonnen Informationen von Mitarbeitern manuell ausgewertet und die Ergebnisse dem Arbeitgeber mitgeteilt ...

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