„Der „Spaß beginnt“ – oder: Wegfall des Richtervorbehalts allumfassend?

von Detlef Burhoff

© Klaus Eppele – Fotolia.com

Vor dem eigentlichen Tagesprogramm ein Posting, das auf einer Email beruht, die ich gestern von einem Kollegen – Richter am AG – erhalten habe.

Es geht um die Änderungen des § 81a Abs. 2 StPO – also den Wegfall des Richtervorbehalts (vgl. dazu die Übersicht hier: Änderungen/Neuerungen in StPO/StGB/StVG, oder: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Verteidiger).

Der Kollege drückt es passen aus. Wie nicht anders zu erwarten: „Der Spaß beginnt“. Der Kollege schreibt:

„Hallo Herr Burhoff, der „Spaß“ beginnt. Lesen Sie mal den vorletzten Satz!!! *kopfschüttel* Das mit dem OWiG hat das LG aber zwischenzeitlich gemerkt. J Betreff: Neuregelung Richtervorbehalt Blutentnahme Wichtigkeit: Hoch „Liebe Kolleginnen und Kollegen, angehängt übersende ich Ihnen aus dem aktuell im BGBl. veröffentlichten „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ die Ergänzung von § 81 a StPO. Danach entfällt der Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben für bestimmte Verkehrsstraftaten. Die Neuregelung wird sich vor allem für den Bereitschaftsdienst auswirken. Nach Rücksprache mit OStA pppp ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK