Der Bundesgerichtshof hat heute wieder mehrere unwirksame Entgeltklauseln gekippt!




Dieses Mal waren Entgeltklauseln der Sparkasse Freiburg betroffen. Es ging um Preise von 5 bis7 Euro für Benachrichtungen über die


- Nichtausführung diverser Überweisungsvorgänge,

- Abbuchungen und

- nicht eingelöster SEPA-Lastschriften innerhalb Deutschlands und in andere Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Euro oder in anderen Währungen,

- außerdem Änderungen oder Streichungen von Wertpapierordern,

- von Daueraufträgen und eine

-monatliche Grundgebühr von 7 € je angefangenen Monats für ein Pfändungsschutzkonto.


Einzelheiten: siehe unten:



Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle Nr. 140/2017 vom 12.09.2017


Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse



Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15


Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.


Sachverhalt


Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat ...

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