AG Dortmund zu PoliScan Speed: Reparaturrechnung ohne Erklärung der Behörde - Verfahrenseinstellung

von Alexander Gratz

Dem AG Dortmund lag in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine zu dem verwendeten Messgerät vom Typ PoliScan Speed ausgestellte Reparaturrechnung vor. Demnach fand kurz nach der letzten Eichung eine Reparatur am Messgerät statt. Die Mitarbeiter der Stadt konnten dies nicht erklären; auch in der Lebensakte war zu einer solchen Reparatur nichts zu finden. Es konnte nicht einmal geklärt werden, ob das Messgerät anschließend neu geeicht wurde. Das AG hat das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Ohne ein im Raum stehendes Fahrverbot seien weitere Ermittlungen unverhältnismäßig (AG Dortmund, Beschluss vom 05.09 ...

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