Vorsicht! „Patent pending“ ist unzulässige Irreführung (OLG München)

von Christos Paloubis
Mit Urteil vom 01. Juni 2017 (Az. 6 U 3973/16) hat das OLG München entschieden, dass der Begriff „patent pending“ eine unzulässige Werbung sein kann. Dies gelte jedenfalls dann, we ...Zum vollständigen Artikel


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