Novellierung des Sozialdatenschutzes – Teil 1: Auftragsverarbeitung und private Stellen

von Sven Venzke-Caprarese

Zum 25. Mai 2018 wird neben der Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz auch ein geändertes Sozialgesetzbuch in Kraft treten. Die neuen Regelungen wurden am 24.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Von den Änderungen betroffen sind vor allem die sozialdatenschutzrechtlichen Regelungen der §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch X (SGB X).

Viele Anpassungen des aktuellen Gesetzesentwurfs sind sprachlicher Natur und bereiten den Sozialdatenschutz auf die Zeit der Datenschutzgrundverordnung vor. Gleichwohl verbirgt sich aber doch die ein oder andere inhaltliche Änderung, die in der Praxis für den Sozialdatenschutz relevant werden wird. Grund genug eine kleine Beitragsreihe zum neuen SGB X zu starten, in der wir uns mit verschiedenen Änderungen über mehrere Blogbeiträge im Detail befassen.

Auftragsdatenverarbeitung nach § 80 SGB X (alt) – private Rechenzentren hatten es zu schwer

Die Auftragsdatenverarbeitung im Sozialdatenschutzrecht ist in § 80 SGB X (alt) geregelt. Zur besseren Einordnung dieser Regelung ist es relevant zu wissen, dass diese Norm grundsätzlich nur für Stellen gilt, die dem Sozialdatenschutzrecht unmittelbar unterfallen. Dies sind nach § 67 Abs. 1 S. 1 SGB X i. V. m. § 35 Abs. 1 SGB I nur die sog. Leistungsträger. Welche Stellen Leistungsträger sind, definiert wiederum § 12 SGB I. Leistungsträger sind demnach nur die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden. So kompliziert diese Herleitung auch ist, so klar ist das Ergebnis: Leistungsträger i.S.d. § 35 Abs. 1 SGB X sind ausschließlich öffentliche Stellen. Private Stellen oder gar freie Träger unterfallen somit nicht unmittelbar den Regelungen des Sozialdatenschutzes.

Vor diesem Hintergrund wird es verständlicher, weshalb § 80 SGB X bei der Regelung der Auftragsdatenverarbeitung davon ausgeht, dass eine öffentliche Stelle Auftraggeber der Auftragsdatenverarbeitung ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK