Investitionszulagenentscheidungen – und die Vermögensbetreuungspflicht leitender Finanzbeamten

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch zweier leitender Finanzbeamter trotz unberechtigter Auszahlung von Investitionszulagen bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige Bauvorhaben befasst waren, Untreuehandlungen zur Last gelegt. Sie sollen durch die Erteilung von Weisungen an ihnen nachgeordnete Finanzbeamte zur unberechtigten Auszahlung von Investitionszulagen beigetragen haben.

Von diesen Vorwürfen hat das Landgericht Schwerin die Angeklagten freigesprochen1. Dagegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die der Bundesgerichtshof nun verworfen hat:

Der Straftatbestand der Untreue (§ 266 Abs ...

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