Gewährleistungsrechte im Kaufrecht: Vorschusspflicht des Verkäufers für Transportkosten?

Die Pflicht des Verkäufers die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen geht mit verschiedenen Rechten des Käufers einher, welche dieser im Falle eines Mangels ausüben kann.

Soweit die Voraussetzungen der Mangelhaftigkeit der Kaufsache vorliegen, kann der Käufer gem. § 437 BGB Gewährleistungsrechte geltend machen. Grundsätzlich ist dem Verkäufer die Möglichkeit der Nacherfüllung einzuräumen, vgl. auch § 440 BGB. Hierbei sind vom Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten zu tragen, vgl. § 439 II BGB.

Mit Urteil vom 19.07.2017 - Az.: VIII ZR 278/16 hat der BGH entschieden, dass von der Pflicht des Verkäufers, die Transport- und Wegekosten zu tragen, ebenfalls die Pflicht einen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung zu leisten, umfasst sein kann.

Der Sachverhalt

Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen einer Verbraucherin aus Schleswig-Holstein und einem Fahrzeughandel aus Berlin.

Die Klägerin erwarb über ein Internetportal ein gebrauchtes Fahrzeug bei der Beklagten. Etwa einen Monat nach Vertragsabschluss wandte sich die Klägerin wegen eines angeblichen Motordefekts an den Händler, woraufhin jedoch keine Reaktion erfolgte. Unter angemessener Fristsetzung forderte die Klägerin die Beklagte zur Nacherfüllung auf. Daraufhin bot die Beklagte eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Dies lehnte die Klägerin jedoch unter Hinweis auf den nicht fahrbereiten Pkw ab und forderte einen Transportkostenvorschluss iHv. 280,00 € um das Fahrzeug nach Berlin zu verbringen, alternativ die Abholung durch die Beklagte. Jedoch erfolgte auch hierauf keine Reaktion, so dass eine Nachfrist von Seiten der Käuferin gesetzt wurde. Nachdem auch dies keine Wirkung erzeugte, machte die Klägerin sodann Schadensersatz für eine von ihr selbst in Kassel veranlasste Reparatur des Pkws geltend ...

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