EuGH zur Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters

Kann ein ausgeschlossener Bieter mittels eines Nachprüfungsantrags die Überprüfung des einzigen noch im Verfahren verbleibenden Angebots verlangen? Der EuGH hat die Frage in einem aktuellen Urteil bejaht und damit seine Rechtsprechung aus den Entscheidungen Fastweb I (Urt. v. 4. Juli 2013, Rs. C-100/12) und Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich (Urt. v. 21. Dezember 2016, Rs. C-355/15) fortgeschrieben. Das Urteil betraf ein Vorabentscheidungsersuchen der polnischen Nationalen Beschwerdekammer, dem ein Vergabeverfahren über die Digitalisierung eines geologischen Archivs zugrunde lag. Im Verfahren gingen lediglich zwei Angebote ein, von denen eines wegen Nichterfüllung der Vorgaben des Auftraggebers ausgeschlossen wurde. Der unterlegene Bieter wandte sich einerseits gegen den Ausschluß des eigenen Angebots, andererseits gegen den Zuschlag auf das Angebot des Konkurrenten.

Neben Fragen zur Zulässigkeit der nachträglichen Angebotskorrektur – der unterlegene Bieter hatte nach Angebotsabgabe eine geänderte Arbeitsprobe nachgereicht – legte das polnische Gericht dem EuGH die Frage der Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters hinsichtlich des Zuschlags auf das Konkurrenzangebot zur Beantwortung vor. Der EuGH bejahte diese Frage, und zwar unabhängig davon, ob der Ausschluß des eigenen Angebots des Antragstellers zu Recht erfolgte. Aus der Fastweb-I-Entscheidung folgt bereits, daß die Rechtsmittelrichtlinie (RL 89/665/EEG i. d. F. d. RL 2007/66/EG) einem Bieter auch die Befugnis (in der Terminologie des EuGH: das berechtigte Interesse) verleiht, den Ausschluß nicht ordnungsgemäßer Konkurrenzangebote zu verlangen ...

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