Das Bundes­verfassungs­gericht und die „Direktionskraft“ der Normen?

Dürfen Verfassungsrichter denken oder müssen sie sich lächerlich machen, wenn sie über ökonomische Zusammenhänge urteilen? Diese Frage muss man leider in aller Härte stellen, wenn man das jüngste Urteil (bzw. Zwischenurteil) des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur europäischen Geldpolitik liest (hier zu finden, hier die Pressemitteilung).

Nicht nur, dass die Verfassungsrichter erneut an der Frage scheitern, ob die Europäische Zentralbank mit ihrer Geldpolitik unzulässige Staatsfinanzierung betrieben hat, dieses Mal treibt sie insbesondere die Frage um, ob die EZB mit ihrer Geldpolitik generell und unzulässig in die Kompetenzen der allgemeinen Wirtschaftspolitik eingreift, wenn sie Quantitative Easing (also den Ankauf von Bonds und anderen Papieren am Kapitalmarkt) betreibt, obwohl sie laut den einschlägigen Artikeln der Europäischen Verträge die Wirtschaftspolitik in der Union lediglich unterstützen soll.

Zur Staatsfinanzierung haben Friederike Spiecker und ich schon vor einigen Jahren Stellung genommen und unsere damalige Position ist auch weiterhin gültig (hier). Die jetzt im Vordergrund stehende Frage geht allerdings viel weiter, weil, wie das Gericht schreibt, die EZB nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik berechtigt ist. Im Wortlaut:

„Die Europäische Union ist – abgesehen von einzelnen insbesondere im Dritten Teil des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelten Ausnahmen – im Bereich der Wirtschaftspolitik im Wesentlichen auf eine Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten beschränkt (Art. 119 Abs. 1 AEUV). Die EZB soll die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union lediglich unterstützen (Art. 119 Abs. 2, Art. 127 Abs. 1 Satz 2 AEUV; Art. 2 Satz 2 ESZB-Satzung). Zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik ist sie nicht ermächtigt ...

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