Ausgleich für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte Betriebsratstätigkeit?

von Dr. Nicolai Besgen

Ausgleich für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte Betriebsratstätigkeit?

Die Mitglieder des Betriebsrates führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt, § 37 Abs. 1 BetrVG. Betriebsratstätigkeit ist damit keine vergütungspflichtige Arbeitsleistung. Sie sind nach § 37 Abs. 2 von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für die Dauer der Betriebsratstätigkeit freizustellen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt nach § 38 BetrVG eine vollständige Freistellung in Betracht. Erfolgt die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, gelten die speziellen Regeln des § 37 Abs. 3 BetrVG. Das Bundesarbeitsgericht hat nun das Zusammenspiel und Verhältnis dieser Vorschrift zu einem geführten Arbeitszeitkonto klargestellt (BAG v. 28.9.2016, 7 AZR 248/14). Die Entscheidung enthält wichtige Hinweise für die Praxis und ist gerade für Arbeitgeber von besonderer Bedeutung.

Der Fall (verkürzt): Der klagende Arbeitnehmer ist bei der Beklagten, einem dem Lufthansa-Konzern angehörenden Dienstleistungsunternehmen, beschäftigt. Er ist seit 2006 Mitglied des Betriebsrates und seit 17. Mai 2006 nach § 38 BetrVG vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach einem speziellen Manteltarifvertrag (MTV). Die durchschnittliche Gesamtarbeitszeit während eines Bezugszeitraums beträgt danach 37,5 Stunden/Woche.

Es existiert zudem eine Rahmenbetriebsvereinbarung Flexible Arbeitszeit für das Bodenpersonal der Lufthansa Technik AG in Deutschland. Dort finden sich im Einzelnen Regelungen zur Zeiterfassung, zum Flexikonto und zum Verfahren am Ende eines Bezugszeitraums. Nach § 7 Abs. 3 dieser BV werden am Ende des Bezugszeitraums bestehende Plusstunden des Flexikontos oberhalb von + 75 Stunden als Überarbeit zusätzlich mit dem Faktor 1,25 fakturiert und dem Überstundenkonto gutgeschrieben.

Der Kläger hat am Ende seines Bezugszeitraums zum 30 ...

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