Urteil zur Datenschutz-Grundverordnung

10. September 2017

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil vom 6.7.2017 – 10 K 7698/16

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg sich nicht auf eine Rechtsvorschrift der DSGVO vor dem 25. Mai 2018 berufen kann.

Der Sachverhalt bezieht sich auf einen Bescheid der Datenschutzbehörde vom 25.11.2016, mit der die Behörde von der Klägerin, die eine Auskunftei ist, verlangte Forderungen nach § 28a BDSG und die damit zusammenhängenden Informationen über eine Person nach Ablauf von drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung, zu löschen, es sei denn, dass der Betroffene zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig sei.

Zur Begründung führte die Behörde aus, dass aktuell zwar kein BDSG relevanter Datenschutzverstoß vorliege, aber mit der DSGVO Anpassungen vorgenommen werden müssten, die einen zukünftigen Datenschutzverstoß verhindern sollen. Darauf erwiderte die Klägerin, dass sie ihre Löschkonzepte an die DSGVO anpassen werde.

Die Datenschutzbehörde legte diese Erklärung jedoch nicht als eine vollstreckbare Zusicherung, sondern lediglich als eine Absichtserklärung aus ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK