OLG Celle: Verzögerungsgebühr gem. § 38 GKG wegen Verstoßes gegen § 141 ZPO

von Benedikt Windau

Die Besprechung der Entscheidung des OLG Celle vom 03.07.2017 – 11 U 164/16 zum Verhältnis von anwaltlichem Sachvortrag und persönlicher Anhörung ist seit langer Zeit der am meisten kommentierte Beitrag hier im Blog.

Nun hat das OLG Celle mit Beschluss vom 28.08.2017 – 11 W 31/17 „nachgelegt“ (vielen Dank übrigens an den anonymen Hinweisgeber) – und wie es scheint, sammelt die betreffende Anlegerkanzlei im Großraum Hannover nach wie vor keine Freundschaftsanfragen.

Sachverhalt

Bekanntlich hatten die Klägervertreter in Hannover und Celle mit den persönlichen Anhörungen ihrer Mandanten eher schlechte Erfahrungen gemacht, da sich der Eindruck aufdrängte, die Schilderungen der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen entstammten eher Textbausteinen der Prozessbevollmächtigten als der Erinnerung der Mandanten.

Wohl vor diesem Hintergrund entschlossen sich die Klägervertreter, den Mandanten trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens von einer Teilnahme abzuraten und erklärten stattdessen im Termin, dass die Mandanten nicht kämen, weil keine Gründe mitgeteilt seien, warum diese kommen sollten.

Darauf wollte sich das Landgericht Hannover nicht einlassen. Es verhängt aber kein Ordnungsgeld gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO sondern erhob – nach vorheriger Gewährung rechtlichen Gehörs – vom Kläger gem. § 38 GKG eine weitere Gerichtsgebühr aus dem vollen Streitwert von 42.000 EUR (511 EUR).

Dagegen wendete sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde (§ 69 GKG).

Hintergrund

Gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO soll das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen „wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint“. Diese Regelung ist äußerst sinnvoll: Denn wenn die Parteien über Vorgänge streiten, die eine oder beide Parteien selbst wahrgenommen haben, ist eine Befragung der Partei(en) zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts oft besser geeignet als jede Beweisaufnahme ...

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