Ist Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn wegen vermeintlich rechtswidriger Inhaftierung 400 Millionen € gefordert werden?

Um sicherzustellen, dass auch Personen, die sich die Kosten der Prozessführung normalerweise nicht ohne weiteres leisten können dadurch nicht von der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen abgehalten werden, gibt es das Rechtsinstitut der Prozesskostenhilfe. Die wesentlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe sind in den §§ 114 ZPO ff. geregelt. Danach ist der Partei eines Zivilprozesses grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn es ihr aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich ist die Prozesskosten teilweise oder vollständig aufzubringen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Um in den Genuss von Prozesskostenhilfe zu kommen, muss die jeweilige Partei einen Antrag stellen und im Rahmen der Antragstellung wird überschlägig geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Eigentlichkommt es in der Praxis eher selten vor, dass ein Antrag auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen wird. Mit der Frage, wann Mutwilligkeit im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO vorliegt, hatte der Bundesgerichtshof sich im August 2017 (Az.: III ZA 42/16) zu befassen.

Was war geschehen?

Der Antragsteller hat zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Mahnverfahrens über einen Betrag in Höhe von 400 Millionen € gegen ein Landesamt für Finanzen des Freistaats Bayern (nachfolgend Antragsgegner genannt) beantragt. Auf Nachfrage des für den Erlass des zuständigen Mahnbescheids zuständigen Amtsgerichts Coburg hat der Antragsgegner dem Amtsgericht mitgeteilt, dass die Forderung aus Sicht des Antragsgegners nicht bestehe und einem etwaigen Mahnbescheid auch sofort widersprochen würde. Im Nachgang dazu hat das Amtsgericht den Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK