Bundeskanzlerin Merkel muss vorläufig keine Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt geben

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben.

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Aufklärung über die Tätigkeiten von Abgeordneten und die Information über politische Entscheidungsprozesse zählt. Er betreibt eine Internetseite, auf der er über die Ergebnisse seiner Recherchen berichtet. Vom Bundeskanzleramt begehrte er Auskunft über die Abendessen der Bundeskanzlerin mit fachlichem/dienstlichem Bezug. Das Bundeskanzleramt hatte es u.a. unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt, die begehrte Auskunft zu erteilen. Der Antragsteller forsche den innersten Bereich der Willensbildung der Bundeskanzlerin aus. Die Auskunftserteilung führe zu einer teilweisen Vorlage des Terminkalenders der Bundeskanzlerin und greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gäste der Bundeskanzlerin ein.
Das VG Berlin hatte das Bundeskanzleramt im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, aus welchem gesellschaftlichen Anlass und an welchem Tag (Tag, Monat, Jahr) nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt seit November 2005 stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die zum Zeitpunkt der Abendessen kein politisches Amt oder Mandat innehatten ...

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