BGH: Nachstellung mit Todesfolge – Erfolgsqualifizierung

  1. Der Tatbestand der Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 StGB setzt als sog. erfolgsqualifiziertes Delikt voraus, dass „durch die Tat“ der Tod des Opfers (oder von Angehörigen oder anderen, ihm nahestehenden Personen) verursacht worden ist, wobei dem Täter hinsichtlich dieser Tatfolge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fallen muss (§ 18 StGB).
  2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht bei solchen Delikten ein rein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verwirklichung des Grundtatbestandes und dem Todeserfolg für die Erfüllung des Tatbestandes nicht aus. Erfolgsqualifizierte Delikte sollen der mit der Verwirklichung des jeweiligen Grundtatbestandes verbundenen Gefahr des Eintritts der qualifizierenden Todesfolge entgegenwirken und setzen deshalb einen spezifischen Ursachenzusammenhang zwischen beidem voraus.
  3. Führt das Opfer einer Nachstellung den tödlichen Erfolg im Sinne des § 238 Abs. 3 StGB durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) herbei, ist der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg bereits dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes zurückzuführen ist und diese Motivation für sein selbstschädigendes Verhalten handlungsleitend war.

BGH, Beschluss vom 15.02.2017 – 4 StR 375/16 – BeckRS 2017, 113612

Relevante Rechtsnormen: § 18 StGB, § 238 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, Abs. 3 StGB

Fall: Der Angeklagte und das spätere Tatopfer, die 1970 geborene B., nahmen im Spätsommer 2014 eine Beziehung auf. Zu diesem Zeitpunkt war B. gesund und litt nicht an einer psychischen Erkrankung. Die zunächst glückliche B. störte sich im weiteren Verlauf der Beziehung am übermäßigen Alkoholkonsum des Angeklagten und seinem zunehmend kontrollierenden, eifersüchtigen Verhalten ihr gegenüber. Am 23.02 ...

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