Darf der Windpark in Staubenhardt gebaut werden?

Das VG Karlsruhe hat entschieden, ob der Windpark in Straubenhardt gebaut werden darf. Dabei standen sich das öffentliche Interesse an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung und das Interesse des Betreibers einer in der Nachbarschaft befindlichen Klinik sowie eines Bürgers gegenüber (Urteil vom 10.08.2017 – 9 K 4526/17, 9 K 4527/17).

Sachverhalt:

Das Landratsamt Enzkreis hatte mit Bescheid vom 16.12.2016 der Wirsol Windpark Straubenhardt GmbH & Co. KG eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Straubenhardt erteilt.

Gleichzeitig hatte das Landratsamt die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet, so dass Widersprüche und Klagen einem Baubeginn nicht entgegenstehen. Der Betreiber einer in der Nachbarschaft befindlichen Klinik sowie ein Bürger haben gegen die Genehmigung Widersprüche eingelegt. Weiterhin haben sie vor dem VG Karlsruhe die Gewährung von Eilrechtsschutz bis zu einer Entscheidung darüber beantragt.

Ihrer Ansicht nach verursache der Windpark mit seinen elf Windenergieanlagen durch Lärm und Schattenwurf schädliche Umwelteinwirkungen. Außerdem habe es mehrere Fehler im Verwaltungsverfahren gegeben, insbesondere bei der sog. Umweltverträglichkeitsprüfung.

Bereits mit Beschluss vom 27.07.2017 hatte das VG Karlsruhe den Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines Windparks in Straubenhardt abgelehnt.

Entscheidung:

Das VG Karlsruhe hat die Eilanträge nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO der Klinik und des Bürgers abgelehnt ...

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