Verwaltungsgerichtshof klärt Verfahrensrechte im Betriebsanlagenrecht zu Gunsten von Unternehmen

Mag. Andreas-Sabadello

MSW Rechtsanwälte vertraten erfolgreich eine Supermarktkette im Verfahren über die Genehmigung des Umbaus einer Filiale. Der Verwaltungsgerichtshof stellt klar, dass Nachbarn den vorläufig erstinstanzlich bewilligten Betrieb nicht durch Rechtsmittel verzögern können:

Der Supermarktbetreiber hatte eine Filiale eines ehemaligen Mitbewerbers übernommen und in erster Instanz die für den Umbau erforderlichen Genehmigungen erhalten. Dagegen legte eine Gruppe Nachbarn Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Wien ein. Die Gewerbeordnung räumt dem Genehmigungswerber in solchen Fällen ein vorläufiges Betriebsrecht ein. Das Risiko liegt dabei beim Genehmigungswerber: erwartet er, dass die Genehmigung auch in zweiter Instanz hält, darf er die Änderungen vornehmen und die Anlage vorläufig betreiben. Bekommen die Beschwerdeführer Recht, droht der Verlust der Investitionen.

Im Fall beantragten die Nachbarn, dass das Verwaltungsgericht dieses vorläufige Betriebsrecht ausschließen soll: der Beschwerde sollte bis zur endgültigen Entscheidung aufschiebende Wirkung zukommen. Das Verwaltungsgericht folgte jedoch der Argumentation des Genehmigungswerbers: dieser vertrat, dass die Beschwerdeführer gar nicht berechtigt sind, einen solchen Antrag zu stellen. Während in anderen Verwaltungsverfahren ein derartiges Antragsrecht durchaus vorgesehen ist, sieht die Gewerbeordnung (§ 78 Abs. 1) bloß vor, dass das Verwaltungsgericht dieses Recht bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen von Amts wegen auszuschließen hat ...

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