Spielhöllen geht das Feuer aus

Immer mehr Spielhallen müssen bundesweit schließen. Der Grund: das Glücksspielangebot soll begrenzt werden und der „natürliche Spieltrieb der Bevölkerung“ in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt werden. So ist es im Glücksspielstaatsvertag der Bundesländer festgelegt worden.

Vorrangiges Ziel des Staatsvertrages aus dem Jahr 2008 ist die Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspiel- und Wettsucht. Außerdem sollen die Bundesländer Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung schaffen, um Jugend- und Spieler besser zu schützen.

EuGH – der Spielverderber

Die Bundesländer räumten sich im Glücksspielstaatsvertrag ein uneingeschränktes Glücksspielmonopol für den staatlichen Sportwettenanbieter Oddset ein. Damit war Schluß, als der europäische Gerichtshof klarstellte, daß dieses staatliche Glücksspielmonopol gegen europarechtliche Vorgaben verstößt.

Glücksspieländerungs-Staatsvertrag

Im Jahr 2012 wurde ein Glücksspieländerungs-Staatsvertrag von den Bundesländern (ohne Schleswig-Holstein) beschlossen. Er beendet das Lotto-Vertriebsverbot über Internet, erlaubt einen grenzüberschreitenden Lotto-Jackpot und Werbung für Spielbanken. Auch die Spielhallen waren von erheblichen Änderungen betroffen. Ihren Betreibern und den Kommunen wurde eine Übergangsfrist von fünf Jahren gesetzt, um die neuen Anforderungen für Genehmigung und Betrieb einer Spielhalle in die Praxis umzusetzen.

Umsetzung durch die Länder unterschiedlich

Diese Anforderungen sind je nach Bundesland recht unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen müssen zwischen einer Schule und einer Spielhalle 350 Meter liegen, in Berlin sind es 200 Meter. Ähnliches gilt auch für den Mindestabstand zwischen den einzelnen Spielhallen.
Dieser beträgt in NRW 350 Meter, in Niedersachsen 100 Meter und in Berlin ganze 50 Meter.
Zusammenballungen von Spielhallen soll es zukünftig nicht mehr geben. Auch die Anzahl der Geldspielautomaten wurde reduziert ...

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