Positionspapier zur Ausschreibung für Windenergie an Land: Ergebnisse verfehlen EEG-Ziele


Die Ergebnisse der ersten beiden Ausschreibungsrunden für Windenergieanlagen an Land in 2017 verfehlen nach Einschätzung der Branchenverbände wesentliche Zielvorgaben des EEG und haben in der Windbranche zu großer Verunsicherung geführt. Nun haben das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Spitzenverbände der Windenergiebranche (BDEW, VKU, VDMA, BEE und BWE) sowie zahlreiche Unternehmen ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.

1. Ergebnis: Marktkonzentration statt Akteursvielfalt und echter Bürgerenergie

Das Ziel der Bundesregierung mit der Novelle des EEG 2016 die Akteursvielfalt zu erhalten und Bürgerenergie zu schützen, wird verfehlt. So entfielen in der ersten Ausschreibungsrunde rund 35 % des Volumens auf Gesellschaften von zwei Projektentwicklern. In der zweiten Ausschreibungsrunde wurden sogar über 60 % des Volumens an Gesellschaften eines einzigen Projektentwicklers vergeben. Mit den bisherigen Ausschreibungen ist also eine Konzentration des Marktes auf wenige Akteure erfolgt. Anstatt echte Bürgerenergie zu fördern, hat sich die gesetzlich definierte „Bürgerenergiegesellschaft“ zu einem Geschäftsmodell entwickelt, um den Markt „abzuräumen“.

2. Ergebnis: Spekulation statt fairer Wettbewerb

Auch das Ziel eines echten Wettbewerbs wird klar verfehlt. Rund 95 % des bisher bezuschlagten Volumens muss auf Grund der Privilegien für gesetzlich definierte „Bürgerenergiegesellschaften“ erst in 4,5 Jahren realisiert werden. 90 % aller Projekte verfügen aber zum Zeitpunkt des Zuschlags nicht über die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung, so dass deren Realisierung zum Teil hoch unwahrscheinlich ist. D.h. im Rahmen der Ausschreibungsrunden fanden spekulative Wetten auf die Zukunft statt – anstelle des von der Bundesregierung erwarteten Wettbewerbs verlässlicher Projekte ...

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