Onlinehändler müssen SEPA-Verordnung beachten

von Maik Sebastian

8. September 2017 | Von Maik Sebastian | Kategorie: AGB, Aktuelles, Fernabsatzrecht, News

Das Landgericht Freiburg hat klargestellt, dass ein Online-Shop ausländische Konten von in Deutschland wohnhaften Verbrauchern akzeptieren muss. Andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß (Urt. v. 21.07.2017, Az. 6 O 76/17).

Vorausgegangen war die Abmahnung eines Wettbewerbsverbands gegen eine Versandhändlerin aufgrund des Umstands, dass in ihrem Shop Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland bei der Zahlungsart SEPA-Lastschrift kein luxemburgisches Konto angeben konnten.

Vorschrift unmittelbar verbraucherschützend

Unstreitig war zwischen den Parteien, dass damit gegen Art. 3 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung verstoßen wurde. Nach Auffassung der Beklagten handele es sich dabei jedoch nicht um eine verbraucherschützende Vorschrift, sodass keine Wettbewerbsverletzung gegeben sei. Statt um Verbraucherschutz gehe es bei der Regelung um die Schaffung eines integrierten Zahlungsverkehrsmarktes ...

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