OLG Celle: Nur eingeschränkte Handlungspflichten bei Unterlassungsverbot im Online-Bereich

Das OLG Celle (Beschl. v. 21.08.2017 - Az.: 13 W 45/17) hat beschlossen, dass einen Schuldner nur eingeschränkte Handlungspflichten bei einem gerichtlichen Unterlassungsverbot im Online-Bereich treffen.

Der Schuldnerin war gerichtlich verboten worden, verschiedene Äußerungen im Zusammenhang mit einer Fernsehsendung zu verbreiten. Nach Zustellung des Verbots entfernte die Schuldnerin den Beitrag aus ihrer Mediathek und beantragte eine Löschung bei den gängigen Suchmaschinen, insbesondere bei Google. Eine weitergehende Internetsuche nach etwaiger Weiterverbreitung des Videobeitrages führte sie nicht nur.

Der Beitrag befand sich jedoch noch auf dem Videoplattform YouTube und war dort von einem Dritten, der nichts mit der Schuldnerin zu tun hatte, hochgeladen worden.

Dem Gericht stellte sich nun die Frage, ob die Schuldnerin gegen das gerichtliche Verbot verstoßen hatte, weil der Beitrag sich noch auf YouTube befand.

Im Ergebnis lehnten die Robenträger eine Verantwortlichkeit ab.

Grundsätzlich träfen einen Schuldner umfangreiche Handlungspflichten. Die Befolgung eines gerichtlichen Verbots erschöpfe sich nicht in bloßem Nichtstun, vielmehr umfasse es auch die Vornahme von bestimmten Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes, wenn dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werde ...

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