Kann Alter von 60 Jahren als Kündigungsgrund vereinbart werden?

Das OLG Hamm hat entschieden, ob das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden kann, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt (Urteil vom 19.06.2017 – 8 U 18/17).

Sachverhalt:

Der im März 1955 geborene Kläger war seit 2005 als Vorsitzender der Geschäftsführung für die Beklagte tätig. Die Beklagte ist ein Werkstoffhersteller mit dem Sitz im Märkischen Kreis. Der von den Parteien vereinbarte Dienstvertrag war bis zum ein 31.08.2018 befristet.

Er sah in § 7 Abs. 3 eine Regelung vor, nach welcher beide Vertragsparteien den Vertrag beim Eintritt des Klägers in das 61. Lebensjahr ordentlich kündigen konnten. 2015 rief die Gesellschafterversammlung der Beklagten den Kläger als Geschäftsführer ab.

Im Juni 2016 sprach sie die Kündigung des Dienstvertrages zum 31.12.2016 aus. Diese Kündigung hat der Kläger für unberechtigt gehalten Unter anderem führte er die Begründung an, ihn diskriminiere die Regelung in § 7 Abs. 3 des Dienstvertrages aus Altersgründen. Sie sei deswegen mit dem AGG nicht vereinbar.

Der Kläger erhob Klage mit der er die Feststellung begehrt hat, dass die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung unwirksam sei und den Dienstvertrag der Parteien nicht zum 31.12.2016 beendet habe. Die Klage war erfolglos geblieben.

Entscheidung:

Das OLG Hamm hat die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung für gerechtfertigt gehalten. Es hat daraufhin das erstinstanzliche Urteil des LG Hagen bestätigt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben die Parteien die Möglichkeit dieser Kündigung im Dienstvertrag wirksam vereinbart.

Die Regelung in § 7 Abs. 3 des Dienstvertrages verstoße nicht gegen die §§ 7, 1des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Dabei könne offenbleiben, ob das AGG im Falle einer Vertragsbeendigung auf einen GmbH-Fremdgeschäftsführer anzuwenden sei ...

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